Zur von der MZ berichteten Stellungnahme des Merseburger Oberbürgermeisters, trotz des akzeptierten Strafbefehls weiter an seinem Amt festhalten zu wollen, äußert sich Sebastian Striegel, Vorsitzender des bündnisgrünen Kreisverbands Saalekreis:   Mehr »

Zu den Berichten, Merseburgs Oberbürgermeister Reinhard Rumprecht habe nach den Vorwürfen des Besitzes von kinderpornografischem Material seine Suspendierung angeboten, äußert sich Sebastian Striegel, Vorsitzender des bündnisgrünen Kreisverbands Saalekreis:   Mehr »

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßen, dass die Landesregierung Biotechnologie-Firmen und deren Chefs nicht weiter mit millionenschweren Subventionen versorgen will. Allerdings muss gegen die Äußerung von Landwirtschaftsministerin Wernicke protestiert werden, wonach sich die Forschung neu ausrichten müsse - von Genpflanzen als Nahrungsmittel hin zu Energiepflanzen. "Wachsen genmanipulierte Pflanzen auf Sachsen-Anhalts Feldern, bleibt, unabhängig von Verwertungsabsichten, das Risiko der Kontamination", so Sebastian Striegel, Mitglied des Landesvorstandes. Konventionelle und ökologische Landwirtschaft seien gefährdet.   Mehr »

Sebastian Striegel, Vorsitzender des bündnisgrünen Kreisverbands Saalekreis, erklärt zu dem gegen den Merseburger Oberbürgermeister, Reinhard Rumprecht, vorgebrachten Verdacht, kinderpornografisches Material besessen zu haben:   Mehr »

Der bündnisgrüne Kreisverband Saalekreis unterstützt die Klagen von AnwohnerInnen des Flughafens Leipzig-Halle gegen den Planergänzungsbeschluss des Regierungspräsidiums Leipzig. Dazu erklärt Sebastian Striegel, Vorsitzender:

"Der bündnisgrüne Kreisverband hat entschieden, die Klage der IG Nachtflugverbot vor dem Bundesverwaltungsgericht mit 150 Euro zu unterstützen. Mitglieder des Kreisverbands beteiligen sich darüberhinaus mit privaten Geldzuwendungen in vierstelliger Höhe an den Kosten des Klageverfahrens."   Mehr »

Zum Eingeständnis der Landesregierung, die mit mehr als 65 Millionen geförderte Biotechnologieoffensive habe die in sie gesetzten Erwartungen nicht erfüllt, erklärt Sebastian Striegel, Mitglied im Landesvorstand:   Mehr »

Zur aktuellen Debatte um die Vermietung von Geschäftsräumen für den Handel mit rechtsextreme Devotionalia der Marke 'Thor Steinar' im Hundertwasserhaus Magdeburg, haben die Landesvorsitzende Undine Kurth, MdB und Sebastian Striegel, Mitglied im Landesvorstand, einen öffentlichen Brief an den katholischen Bischof Dr. Gerhard Feige verfasst.   Mehr »

Zu den Vorwürfen von Ministerin Wernicke, der Entwurf des Gentechnik-Gesetzes der Bundesregierung sehe nach wie vor die bisher geltenden, und damit zu strengen Haftungsregelungen vor, äußert sich Sebastian Striegel, Mitglied im Landesvorstand:   Mehr »

In Halle (Saale) hat sich am 25. Juli 2007 die bündnisgrüne Arbeitsgruppe 'Polizeilicher Umgang mit Rechtsextremismus' konstituiert. Sie will zur Aufklärung von strukturellen Ursachen für die wiederholten Verfehlungen sachsen-anhaltischer PolizistInnen beim Kampf gegen Rechtsextremismus beitragen und die Arbeit der Polizei kritisch begleiten.   Mehr »

Zu den heute bekannt gewordenen Informationen, wonach ein Polizist des gehobenen Dienstes aus dem Technischen Polizeiamt in Sachsen- Anhalt zu Pfingsten 2005 Teilnehmer und Unterstützer einer Feier von Rechtsextremisten am Bergwitzsee war, erklärt Sebastian Striegel, Mitglied im Landesvorstand und Sprecher für Demokratie und Grundrechte: "Der nun bekannt gewordene Vorfall zeigt, wie notwendig es ist, die Kette von Versäumnissen und etwaigen Fehlverhalten sachsen-anhaltischer Polizisten im Kampf gegen Rechtsextremismus aufzuklären und auch auf strukturelle Probleme hin zu untersuchen."   Mehr »

Nach dem Überfall von Neonazis auf Jugendliche im Merseburger Schlossgarten am Freitag, dem 13. Juli 2007, verlangt der bündnisgrüne Kreisverband Saalekreis Aufklärung über das Verhalten des städtischen Sicherheitsdienstes. Dazu erklärt Sebastian Striegel, Vorsitzender:   Mehr »

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßen, dass die Landesregierung zu einer realistischeren Einschätzung der Lage gekommen ist und den Rechtsextremismus im Land öffentlich als Bedrohung von Gemeinschaft und demokratischer Grundordnung einstuft. "Der deutliche Anstieg rechter Straf- und Gewalttaten ist besorgniserregend und erfordert ein konsequentes Vorgehen der Polizei. Weitere Versäumnisse bzw. Versagensfälle gegenüber Nazis darf es nicht geben", so Sebastian Striegel, Mitglied des Landesvorstandes und Sprecher für Demokratie und Grundrechte.   Mehr »

Zu den erneuten Vorwürfen gegen Steffen Rosmeisl MdL (CDU), erklärt Sebastian Striegel, Vorsitzender des Kreisverbands Saalekreis von Bündnis 90/Die Grünen:

"Es ist an der Zeit: Herr Rosmeisl nehmen Sie Ihren Hut!"   Mehr »

Zu den Befürchtungen der BewohnerInnen, die Unterkunft für AsylbewerberInnen in Hohenthurm (Saalekreis) solle schließen und dem Dementi des Landkreises erklärt Sebastian Striegel, Vorsitzender des bündnisgrünen Kreisverbands:   Mehr »

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben für Ende Juli die erste Sitzung der Arbeitsgruppe Polizeiarbeit angesetzt. "Das Gremium, in das neben Grünen-Mitglieder auch Experten, wie Anwälte und Polizisten, zur Mitarbeit eingeladen werden, hat sich zur Aufgabe gemacht, Versäumnisse der Polizei im Kampf gegen Rechtsextremismus aufzuarbeiten und strukturelle Defizite aufzudecken", so Sebastian Striegel, Mitglied des Landesvorstandes und Sprecher für Demokratie und Grundrechte.    Mehr »

Zur konstituierenden Sitzung des Kreistags des Saalekreises erklärt Sebastian Striegel, Vorsitzender des bündnisgrünen Kreisverbands:

„Die von der FDP angezettelte Debatte zur Veränderung des Kreisnamens „Saalekreis“ in „Saalkreis-Merseburg-Querfurt“ ist eine Scheindebatte. Es ist gut, dass dieses Possenspiel mit der heutigen ersten Sitzung des Saalekreistags beendet wird. Es bleibt dabei zu hoffen, dass die Mehrzahl der Abgeordneten den Vorschlag der FDP ablehnt. Er ist unnötig, sperrig und lenkt von den wichtigen Problemen ab, die der Kreistag zu lösen hat.

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Zur heutigen Vorstellung der Ergebnisse der grünen Studie „Grenzen lokaler Demokratie – Zivilgesellschaftliche Strukturen gegen Nazis im ländlichen Raum“ erklären Monika Lazar, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus der bündnisgrünen Bundestagsfraktion und Sebastian Striegel:
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Zum Ausgang der Kommunalwahl im Saalekreis erklärt Sebastian Striegel, Vorsitzender des Kreisverbands der Bündnisgrünen:

"Als Bündnisgrüne ziehen wir nicht in Fraktionsstärke aber mit Zugewinnen wieder in den Kreistag ein. Darüber freuen wir uns und werden das Ergebnis nutzen, um engagiert für mehr Bürgerbeteiligung, mehr Klimaschutz und gegen den fortschreitenden Rechtsextremismus in unserer Region zu kämpfen."   Mehr »

Zum heute ergangenen Urteil gegen die an der Verbrennung des Tagebuchs der Anne Frank in Pretzien beteiligten Personen erklärt Sebastian Striegel, Mitglied im Landesvorstand und Sprecher für Demokratie und Grundrechte:

"Die Bewährungsstrafen gegen die Rechtsextremisten von Pretzien sind angemessen. Wir sind froh, dass es der Staatsanwaltschaft gelungen ist, fünf der sieben Beschuldigten die Vorwürfe zügig und klar nachzuweisen."   Mehr »

Am 7. März 2007 endet die Einwendungsfrist gegen die Freisetzung genmanipulierter Erbsen, die die Firma Novoplant GmbH in Gatersleben plant. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bereiten eine solche Einwendung vor und planen am kommenden Sonnabend, 3. März 2007 eine Protestaktion in Quedlinburg.    Mehr »

Seit die Deutsche Bahn AG im Jahr 2001 die Dom- und Hochschulstadt Merseburg vom Fernverkehr abgekoppelt hat, hat sich auf dem betreffenden Streckenabschnitt zwischen Weißenfels und Halle die Fahrzeit beständig erhöht. Nun hat der Bundesrechnungshof in einem vorab bekanntgewordenen Bericht festgestellt, dass die Bahn offenbar systematisch Mängel am Streckennetz nicht beseitigt hat, was im Falle Merseburgs zum Wegfall des IC/IR-Halt geführt haben dürfte. Denn nur ohne ihn ließ sich die Fahrzeit zwischen den Halle und Weißenfels im Rahmen der Anschlussgewährung noch gewährleisten.   Mehr »

Zum Ansinnen von Justizministerin Angela Kolb, rechtsextremistische Straftaten härter zu bestrafen bzw. "Hasskriminalität" zu ahnden, äußert sich Sebastian Striegel, Mitglied im bündnisgrünen Landesvorstand und Sprecher für Demokratie und Grundrechte:   Mehr »

Mobile Beratung für Opfer rechtsextremer Gewalt und Beratungsteams gegen Rechtsextremismus stehen vor dem Aus. "Nach Vorschlag der Bundesregierung sollen die im November vom Bundestag beschlossenen zusätzlichen fünf Millionen Euro in einem bürokratischen und an den Problemen vorbeigehenden Verfahren ausgereicht werden. Die Förderung erfolgreich im Land arbeitender Projekte gegen Rechtsextremismus ist somit in Frage gestellt", so Sebastian Striegel, Mitglied im bündnisgrünen Landesvorstand und Sprecher fürDemokratie und Grundrechte.   Mehr »

Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen lädt am 3. Februar 2007 nach Naumburg und auf Schloss Goseck ein. Thema ist der Stadtumbau Ost. Einen der vier diskutierten Schwerpunkte bildet dabei auch die Stadt Merseburg. Interessierte sind herzlich eingeladen.   Mehr »

Die bündnisgrünen Landesvorsitzenden Undine Kurth und Christoph Erdmenger sowie der Sprecher für Demokratie und Grundrechte, Sebastian Striegel, unterzeichnen den Aufruf "Hingucken statt Wegsehen!" des Vereins Miteinander. Darin wird Boureima T., Opfer des Brandanschlages auf eine Asylbewerberunterkunft in Sangerhausen, in seinem Wunsch unterstützt, künftig in Halle (Saale) leben zu können. Die Behörden verweigern ihm dies und wollen Boureima T. in "abgelegene Gemeinschaftsunterkünfte" Sachsen-Anhalts "umverteilen".    Mehr »

Anlässlich des heutigen Ländertages Sachsen-Anhalt auf der Internationalen Grünen Woche in Berlin preist Ministerpräsident Wolfgang Böhmer die Ernährungsbranche "mit ihren Qualitätsprodukten auf nationalem und internationalem Parkett" als "Botschafter für unser Land". "Diesen Ruf setzt die Landesregierung jedoch vehement mit ihrer verantwortungslosen Gentechnik-Politik aufs Spiel", so Sebastian Striegel, Mitglied des Landesvorstandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.   Mehr »

Zum Vorschlag von Innenminister Hövelmann, Bannmeilen um Privatwohnungen von Politikern zu schaffen, äußert sich Sebastian Striegel, Mitglied im Landesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Bannmeilen sind keine Lösung."   Mehr »

Die Arbeitsstelle des Vereins "Miteinander" e.V. soll in ihrem Engagement gegen Rechtsextremismus in die Landesförderung übernommen werden. Dies sicherte Sozialministerin Gerlinde Kuppe anlässlich der Gründung des "Netzwerkes Zivilgesellschaft Sachsen-Anhalt" in Köthen zu. "BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßen diesen Schritt", so Sebastian Striegel, Fachpolitischer Sprecher für Demokratie und Grundrechte.   Mehr »

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisieren, dass sich Ministerpräsident Böhmer nicht offiziell zum Anschlag auf die Asylbewerberunterkunft in Sangerhausen äußert. "Offenbar steht das Bemühen, die Gewalttat von polizeibekannten Rechtsextremisten klein zu halten, an vorderer Stelle, so Christoph Erdmenger, Landesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.   Mehr »

Grüne: Tat zeigt Verbindung zwischen Neonazi-Versand, gewaltbereiten Rechtsextremisten und der NPD auf

Der Landesverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt verurteilt den feigen Brandanschlag auf eine Asylbewerberunterkunft im Landkreis Sangerhausen. "Nur durch viel Glück ist bei einem Anschlag von Rechtsextremisten niemand verletzt worden", so Sebastian Striegel, Mitglied im Landesvorstand.   Mehr »